AGB für die Tanzschule TanzZentrum Agne-Prescher

1. Allgemeines
Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen der Tanzschule TanzZentrum Agne-Prescher , Birlenbacher Hütte 16, 57078 Siegen, und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE) geschlossenen Verträge, wenn diese über den Internetauftritt der Tanzschule unter www.tanzzentrum-prescher.de (nachfolgend: TANZSCHULE) abgeschlossen werden.


2. Anmeldung zu den Kursen / Vertragsschluss

2.1. Für die Anmeldung zu einem Tanzkurs bzw. zu einem unbefristeten Tanzkurs muss der KUNDE diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) akzeptieren. Mit Absenden des elektronischen Anmeldeformulars des Kursbuchungstools auf der Internetseite www.tanzzentrum-prescher.de werden diese AGB ausdrücklich zur Kenntnis genommen und als bindend anerkannt.
2.2. Die Darstellung der Tanzkurse im Online-Shop der Tanzschule stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Buchung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über den entsprechenden Tanzkurs ab. Die Tanzschule wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.
2.3. Eingabefehler kann der KUNDE über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons 'vor' und 'zurück' des Browsers korrigieren bzw. die in dem Kursbuchungstool angebotenen Schaltflächen ‚zurück‘ und ‚weiter‘ nutzen.
2.4. Bei minderjährigen Personen muss die Anmeldung von einem Erziehungsberechtigten durchgeführt werden. Der Erziehungsberechtigte wird durch diese Buchung in seinem Namen automatisch Vertragspartner der TANZSCHULE.


3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von der Tanzschule gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.


4. Widerrufsrecht

KUNDEN, die Verbraucher sind, gewährt die TANZSCHULE – ohne dazu nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB verpflichtet zu sein - ein Widerrufsrecht. Die rechtlichen Regelungen zu dem Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.


5. Vertragsgegenstand

5.1. Gegenstand des Vertrages zwischen TANZSCHULE und KUNDE ist die Erbringung von Dienstleistungen einer Tanzschule gemäß den Kursbeschreibungen des gebuchten Tanzkurses.
5.2. Der Vertrag kommt zustande mit: TanzZentrum Agne-Prescher, Birlenbacher Hütte 16, 57078 Siegen.
5.3. Die genaue Kursstundenanzahl, die Mindestvertragslaufzeit von unbefristeten Tanzkursen, die jeweilige Dauer einer Einheit eines Tanzkurses, die konkreten Termine und der Inhalt des Tanzkurses ergeben sich aus der Beschreibung des gebuchten Tanzkurses in dem Kursbuchungstool auf der Internetseite www.tanzzentrum-prescher.de .
5.4. Der Kunde ist berechtigt, während unserer Öffnungszeiten an beliebig vielen unserer angebotenen Tanztage für Welttanzprogramm und Tanzkreise teilzunehmen (auch mehrfach in einer Woche). Ausgenommen hiervon sind die Trend- und Spezialkurse. Hier kann nur einmal pro Woche teilgenommen werden. Während der Schulferien in Nordrhein-Westfalen finden die Tanzkurse und Tanzkreise nicht oder in begrenztem Maße statt.
5.5. Die Termine für Bälle, Tanzparties, Feste, Übungsabende usw. kann der KUNDE dem Veranstaltungskalender entnehmen.
5.6. Vertragssprache ist Deutsch. Der Unterricht der TANZSCHULE in den Tanzkursen findet in deutscher Sprache statt.


6. Unbefristete Tanzkurse (Tanzclub) - Kündigung

6.1. Der KUNDE hat die Möglichkeit, bei der TANZSCHULE an unbefristeten Tanzkursen teilzunehmen, die von der TANZSCHULE außerhalb von zeitlich befristeten Tanzkursen angeboten werden.
6.2. Hierfür ist ein gesonderter Vertrag notwendig, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und gem. den Regelungen in Ziffer 7.4. kündbar ist. Die TANZSCHULE ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
6.3. Die Zahlungsbedingungen für einen unbefristeten Tanzkurs richten sich nach den Regelungen in Ziffer 9.5.
6.4. Für Sonderveranstaltungen behält sich die TANZSCHULE vor, geplante Tanzstunden im Rahmen eines unbefristeten Tanzkurses zu verlegen bzw. in dringend notwendigen Fällen ausfallen zu lassen. Gleiches gilt bei plötzlichen, unabwendbaren Ereignissen, wie z.B. der kurzfristigen Erkrankung eines Tanzlehrers. Die TANZSCHULE wird in diesen Fällen Ausweichtermine bekanntgeben, an denen der KUNDE kostenfrei teilnehmen kann.


7. Rücktritt / Absage / Übertragung von Stunden

7.1. Die TANZSCHULE gewährt dem KUNDEN ein freiwilliges Rücktrittsrecht von gebuchten Tanzkursen. Im Rahmen dieses Rücktrittsrechts kann der KUNDE von dem Vertrag bzgl. des gebuchten Tanzkurses bis spätestens 7 Tage vor Kursbeginn durch Erklärung in Textform ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei einem Rücktritt innerhalb der zulässigen Frist fällt eine Bearbeitungsgebühr von 10,- Euro an. Bei einem späteren Rücktritt ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Eine Rücktrittserklärung innerhalb einer laufenden Widerrufsfrist gem. Ziffer 4 wird als Widerruf gewertet.Die TANZSCHULE ist berechtigt, gebuchte Tanzkurse mit einer Vorlaufzeit von 5 Werktagen abzusagen, falls die Zusammensetzung der Kursteilnehmer im Verhältnis von Frauen und Männern extrem unausgewogen sein sollte oder falls der Tanzlehrer durch ein plötzliches, unabwendbares Ereignis, wie z.B. kurzfristiger Erkrankung, ausfallen sollte. Für den Fall der Absage eines Tanzkurses durch die TANZSCHULE, erhält der KUNDE bereits gezahlte Kursgebühren / Entgelte zurück oder er kann die Tanzstunde nach seiner Wahl an einem anderen Termin nachholen. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der KUNDE hat der TANZSCHULE hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Absage erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Schadensersatzansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen.
7.2. Sollte der KUNDE einen Tanzkurs aus zwingenden gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Ende besuchen können oder kann er einzelne Kursstunden aus gesundheitlichen Gründen nicht besuchen, wird die TANZSCHULE dem KUNDEN die versäumten Stunden anteilig gutschreiben. Dies gilt aber nur, wenn der KUNDE unverzüglich ein ärztliches Attest über die Erkrankung vorlegt. Gleiches gilt für andere Gründe, die in der Person des KUNDEN begründet sind, nämlich unaufschiebbare geschäftliche Termine, unaufschiebbare Geschäftsreisen und fehlende Kinderbetreuung. Der KUNDE kann diese verbleibenden Stunden dann – in Absprache mit der TANZSCHULE – in anderen Tanzkursen der TANZSCHULE, ggf. auch in der anschließenden Tanzsaison, aufbrauchen. Eine Rückzahlung erfolgt nicht. Die verbleibenden Stunden verfallen nach 12 Monaten, wenn sie nicht aufgebraucht werden.
7.3. Bei Schwangerschaft, Wohnortwechsel, Einberufung zum Grundwehrdienst oder nachträglich eintretender, ärztlich attestierter Bewegungsunfähigkeit, die dauerhaft jede weitere Teilnahme unmöglich macht, kann der Kunde sich bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung ohne Einhaltung einer Frist zum jeweiligen Monatsende abmelden.
7.4. Bei einer Teilnahme an einem unbefristeten Tanzkurs kann der zugrunde liegende Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Dauer der entsprechenden Kurseinheit in Textform gekündigt werden. Für Tanzkurse von Kindern bis 14 Jahre ist eine Kündigung in Textform des zugrunde liegenden Vertrages jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Zu einer Kündigung kann das durch die TANZSCHULE bereitgestelltes Quick-Check-Out – Formular verwendet werden, welches im Büro der TANZSCHULE ausliegt.


8. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von der TANZSCHULE für den Zeitraum der Erbringung der Dienstleistung gespeichert. Die Einzelheiten des gebuchten Tanzkurses werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesendet oder übergeben. Diese AGB können auch auf der Internetseite der TANZSCHULE abgerufen und ausgedruckt werden.


9. Zahlungsbedingungen

9.1. Die jeweiligen Kursgebühren, Kurshonorare, ggf. weitere Kosten, Rabatte, Ermäßigungen und Zugaben ergeben sich aus der Beschreibung des gebuchten Tanzkurses in dem Kursbuchungstool auf der Internetseite www.tanzzentrum-prescher.de. Die Kursgebühren verstehen sich pro Person inkl. MwSt. und GEMA.
9.2. Für alle unbefristeten Tanzschulkurse mit Monatsbeiträgen wird eine einmalige Einschreibegebühr von 12,50 € zu Beginn des jeweiligen Tanzkurses durch die TANZSCHULE erhoben.
9.3. Der KUNDE hat die Kursgebühr gemäß den von der TANZSCHULE angebotenen Zahlungsarten im Voraus zu entrichten. Folgende Zahlungsarten werden angeboten:
• Vorkasse per Überweisung
• Banklastschrift
• Barzahlung
9.4. Die vollständige Kursgebühr wird mit Anmeldung fällig und ist vor Kursbeginn zu entrichten. Sollte der Kursbeitrag bei Kursbeginn nicht oder nicht vollständig bezahlt sein, ist die TANZSCHULE berechtigt, den KUNDEN von der Teilnahme an dem Tanzkurs auszuschließen.
9.5. Bei der Anmeldung zu unbefristeten Tanzkursen gem. Ziffer 6 erfolgt die Abrechnung monatlich. Die Gebühren für die unbefristeten Tanzkurse sind monatlich jeweils zum Ersten eines Monats fällig.
9.6. Bereits gezahlte Kursgebühren und Gutscheine sind nicht übertragbar. Bei fehlerhaften Angaben Kontonummer o.Ä. und einer dadurch durch den KUNDEN verursachten Rückbanklastschrift berechnen wir dem Kunden die die TANZSCHULE belasteten Bankgebühren von 3,00 € zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 €. Dies ergibt eine Gesamtgebühr von 8 €.
9.7. Die TANZSCHULE ist frühestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages berechtigt die monatlichen Kursgebühren anzupassen soweit dies im Rahmen der Preisentwicklung gem. des Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamtes zum Werterhalt der Leistungen der TANZSCHULE notwendig und dem KUNDEN zumutbar ist. Die Preisanpassung teilt die TANZSCHULE dem KUNDEN mit einer Vorfrist von einem Monat in Schriftform mit. Dem KUNDEN steht in diesem Fall ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu.
9.8. Je Mahnung erhebt die TANZSCHULE eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 5,00 €.
9.9. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von der TANZSCHULE anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.


10. Termin der Erbringung der Dienstleistung

10.1. Der Termin der Erbringung der Dienstleistung in Form der ersten Tanzstunde oder Veranstaltung wird in der Beschreibung des jeweiligen Tanzkurses oder der jeweiligen Veranstaltung auf der Internetseite der TANZSCHULE angegeben.
10.2. Bei Terminänderungen wird die Tanzschule den KUNDEN umgehend informieren.


11. Haftung

11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die TANZSCHULE richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
11.2. Die Haftung der TANZSCHULE ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit der TANZSCHULE, ihrer Mitarbeiter, ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung der TANZSCHULE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der TANZSCHULE.
11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch die TANZSCHULE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TANZSCHULE beruhen, haftet die TANZSCHULE nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.4. Sofern die TANZSCHULE zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Erfüllung der KUNDE deshalb bei Vertragsabschluss vertraut hat (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.


12. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.tanzzentrum-prescher.de  .


13. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

13.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL:  ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
13.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
13.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 13.1 und 13.2 unberührt.


14. Hinweis gemäß § 36 VSBG

14.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
14.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständi-ger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
14.3. Die TANZSCHULE ist zu einer alternativen Streitbeilegung im Sinne des § 36 VSBG bereit, und bittet Sie zur Streitbeilegung die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.: https://www.verbraucher-schlichter.de, mit Sitz in der Straßburger Straße 8 in 77694 Kehl am Rhein anzurufen


15. Sonstiges

15.1. Erworbene Kenntnisse, auch Einstudierungen, dürfen durch den KUNDEN nicht weitergegeben werden.
15.2. Gutscheine sind befristet gültig, nicht übertragbar und der Wert kann nicht bar ausgezahlt werden.
15.3. Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen, soweit der TANZSCHULE nicht zumindest eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.
15.4. Es dürfen vom KUNDEN keine eigenen Speisen zum Verzehr mitgebracht werden. Das Rauchen ist in allen Räumlichkeiten der TANZSCHULE untersagt.


16. Schlussbestimmungen

16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2. Bei KUNDEN, die Verbraucher sind und die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der KUNDE seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und schließt er den Vertrag mit der TANZSCHULE in dieser Eigenschaft ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TANZSCHULE in Siegen.
16.4. Dies gilt auch, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der TANZSCHULE, auch das Gericht an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


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01 2017

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